Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRA 201199
Geschäftsführender Gesellschafter: Michael Weigelt
USt.-IDNr.: DE814951650
Stand 01.07.2010
§1 Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen DoggieDesign KG exklusive Hundemode & Accessoires (im Folgenden DoggieDesign) und dem
Kunden (im Folgenden Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder
ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Preise
2.1 Sämtliche Angebote und Preise von DoggieDesign sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und
Versicherung für den Transport der Ware.
2.2.1 Alle genannten Preise, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, verstehen sich inklusive der zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Für Besteller, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB sind, verstehen
sich alle ihm dargelegten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
2.3.1. Für Sendungen in andere Länder können zusätzliche Gebühren, Versicherungen, Zölle oder sonstige Abgaben entstehen, die
vom Besteller zusätzlich zu tragen sind.
§ 3 Zahlung
3.1 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten können in den Kundeninformationen unter "Zahlung / Versand" eingesehen werden.
3.2 Im Falle falsch angegebener Bankdaten, mangels Deckung des angegebenen Bankkontos oder unberechtigten Widersprüchen des
Bankeinzuges berechnen wir eine Pauschale i.H.v. 15.- Euro für Gebühren und Auslagen über die entstandene Rücklastschrift.
§ 4 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerrufsbelehrung
4.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem
Absenden durch automatische E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4.2 DoggieDesign ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten,
wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit
des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der DoggieDesign weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung
eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Unbeachtet der Schadenersatzansprüche
von DoggieDesign sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
4.3 Falls der Lieferant von DoggieDesign trotz vertraglicher Verpflichtung DoggieDesign nicht mit der bestellten Ware beliefert,
ist DoggieDesign gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert,
dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.4 Widerrufsbelehrung (für Lieferungen von Waren)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DoggieDesign KG
Westerburger Weg 47-49
26203 Wardenburg
Fax: +49 (0)4407 913 971 9
E-Mail: shop@doggiedesign.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer
gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§5 Rücksendekosten
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verbleibt die
gelieferte Ware im Eigentum von DoggieDesign. Ist der Besteller Vollkaufmann, so gilt dies für sämtliche im Rahmen der
Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehenden Ansprüche.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von DoggieDesign
anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
8.1 Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
8.2 Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Bestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen
wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde
eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
8.3 Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell
schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
§ 9 Gefahrübergang, Transportschäden
9.1 Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen
vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
9.2 Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen
an den Spediteur übergeben wird.
9.3 Bitte reklamieren Sie Transportschäden bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die
Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder
Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.
9.4 Für Unternehmer (§ 14 BGB), gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
10.1 Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen, hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere
kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Ware kommen.
Mängelanspruche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
10.2 Liegt ein von DoggieDesign zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist DoggieDesign zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht
bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die DoggieDesign zu vertreten hat oder schlägt
in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des
Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchem Rechtsgrund)
ausgeschlossen. DoggieDesign haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere
haftet DoggieDesign nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
10.5 Sofern DoggieDesign fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
10.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (gesetzliche Gewährleistung) ab Lieferung, sofern der Besteller Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate
ab Lieferung.
§ 11 Anwendbares Recht
Der Vertragsschluss zwischen DoggieDesign und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ist das Gericht an dem DoggieDesign seinen Sitz hat,
zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
